Rechtsprechung
| OLG München, 15.07.1992 - 9 VA 1/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gewährung von Rechtshilfe durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz i.S.d. Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 (HZÜ); ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zustellung US-amerikanischer Punitive Damages-Klage
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGGVG § 24 Abs. 1; ZPO § 328
Wahrung der Berufungsfrist durch Einreichung einer beglaubigten Abschrift - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 24 Abs. 1; HZÜ; ZPO § 328
Rechtshilfe für für eine Klage vor einem US-Gericht mit dem Gegenstand von punitive damages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3113
- ZIP 1992, 1271
- VersR 1993, 459
- WM 1992, 1465
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 09.05.1989 - 9 VA 3/89
Zuordnungskriterien für punitive damages; Geltendmachen von Regressansprüchen und …
Auszug aus OLG München, 15.07.1992 - 9 VA 1/92
2) Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, Klagen, die punitiv damages zum Gegenstand haben, dürften generell nicht nach dem HZÜ zugestellt werden, weil es dabei um Straf- und nicht um Zivilrecht gehe, bleibt der Senat bei seiner im Beschluß vom 09.05.1989 geäußerten Auffassung (OLG München NJW 89, 3102 = RiW 89, 493 = IPrax 90, 175; so auch Stürner-Stadler, IPrax 90, 157 ff., Siehr RiW 91, 705 ff.) und verweist auf diese.
- OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03
Bewilligung der Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage
Dies gilt auch für die Geltendmachung exzessiv hoher Forderungen (vgl. OLG München NJW 1992, 3113).Ermittlungen im Zustellungsverfahren würden darüber hinaus zu einer dem Sinn und Zweck des HZÜ zuwiderlaufenden Verzögerung führen (vgl. OLG München NJW 1992, 3113).
- OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05
Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung; …
Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 62; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 20 VA 2/05
Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung …
Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde ( vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 13.02.2001 - 20 VA 7/00
Zustellung einer ausländischen Klage im Wege der Rechtshilfe: Ablehnung des …
In der Rechtsprechung und in der Literatur ist immer wieder herausgestellt worden, dass ein Zustellungsersuchen nur dann abgelehnt werden kann, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich brächte (OLG München, NJW 1989, 3102 ff; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 3110 ff; OLG München, NJW 1992, 3113; KG OLGZ 1994, 587 ff; Geimer, EWiR 1995, 161 ff; Morisse, Die Zustellung US-amerikanischer Punitive-damages-Klagen in Deutschland, RIW 1995, 370 ff). - OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Zustellung einer us-amerikanischen Sammelklage
a) Deshalb steht es der Zustellungsfähigkeit US-amerikanischer Klagen nicht entgegen, dass Strafschadensersatz begehrt wird, selbst wenn mit der Anerkennung eines entsprechenden Urteils nach § 328 ZPO nicht zu rechnen ist (OLG München, NJW 1992, 3113 ; KG, OLGZ 1994, 587; BVerfG, NJW 1995, 649 ;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2005, Rdn. 2158).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.05.1992 - 19 U 22/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 1027 a; EuÜbkSchG Art. 1
Zustandekommen einer internationalen Schiedsvereinbarung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.10.1991 - 2 O 530/90
- OLG Köln, 18.05.1992 - 19 U 22/92
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3113 (Ls.)
- MDR 1993, 80
- VersR 1993, 1171
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Auszug aus OLG Köln, 18.05.1992 - 19 U 22/92
Dies gilt jedoch nicht bei Schiedsverträgen mit ausländischem Bezug (BGH NJW 1980, 2022 unter Hinweis auf Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit I, 1975, Rdnr. 285, 286), so daß die Wirksamkeit des Hauptvertrages hier nicht zu prüfen ist, da die Gültigkeit der Schiedsklausel hiervon wegen ihres ausländischen Bezugs nicht abhängt. - BGH, 02.12.1982 - III ZR 85/81
Schiedsvertrag - Nichtigkeit - Bestimmtheit - Schiedsgericht - Einrede der …
Auszug aus OLG Köln, 18.05.1992 - 19 U 22/92
Es reicht nämlich auch eine nachträgliche schriftliche Zustimmung aus (BGH NJW 1983, 1267;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 50. Aufl., Schluß-anhang VI A 2, Bemerkung zu Art. 1).
- LG Stuttgart, 25.07.2005 - 2 O 85/05 aa) Daher kann offen bleiben, ob die Parteien kurz nach dem 28. November 2001 einen schriftlichen Schiedsvertrag geschlossen haben, ob also nicht nur der Kläger den Vertrag unterschrieben hat, sondern auch, wie sie aber bestreitet, die Beklagte durch ihre Vertreterin ... (wobei es genügt, wenn dem Vertragspartner mitgeteilt, wird, dass die Urkunde unterschrieben wurde, die Übersendung des unterschriebenen Exemplars ist nicht erforderlich - Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl. Anh. zu § 1061 Rn. 51; OLG Köln MDR 1993, 80 -, so geschehen mit Schreiben vom 28.11.2001, Anlage K 11/BI.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.08.1991 - 1 W 74/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3113 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.10.1984 - 3 W 319/84
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.08.1991 - 1 W 74/91
Eine verbindliche Verpflichtung für einen Vertragsstaat, notwendige Zustellungen an Personen im Ausland gemäß dem Übereinkommen auch im Ausland durchführen zu lassen, wenn nach dem Recht des Vertragsstaates die Zustellung bereits im Inland bewirkt werden kann, enthält das Übereinkommen nicht (OLG Düsseldorf, MDR 1985, Seite 242 f).
- OVG Saarland, 06.03.1996 - 1 R 9/95
Beförderung; Beamter; Besoldungsgruppe; Kriminalhauptkommissar; …
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